Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

Widerrufsfrist:
Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.

Verbraucher:
Eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und mit dem Verkäufer einen Fernabsatzvertrag abschließt.

Tag:
Kalendertag.

Dauerschuldverhältnis:
Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem sich die Liefer- oder Leistungsverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum erstreckt.

Dauerhafter Datenträger:
Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder dem Verkäufer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese für einen angemessenen Zeitraum zugänglich bleiben und unverändert wiedergegeben werden können.

Widerrufsrecht:
Das Recht des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.

Verkäufer:
Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz Verbrauchern anbietet.

Fernabsatzvertrag:
Ein Vertrag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems ausschließlich unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel bis zum Vertragsabschluss geschlossen wird.

Fernkommunikationsmittel:
Jedes Kommunikationsmittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Verkäufer gleichzeitig persönlich anwesend sein müssen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

Artikel 2 – Identität des Verkäufers

Firmenname:
Velden Uhrwerk

E-Mail:
contact@velden-uhrwerk.de

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Angebote des Verkäufers sowie für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der vollständige Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies aus berechtigten Gründen nicht möglich sein, wird der Verbraucher vor Vertragsabschluss darüber informiert, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Verkäufer eingesehen werden können und auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.

Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in elektronischer Form zur Verfügung gestellt, sodass sie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können. Sollte dies nicht möglich sein, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos elektronisch oder in anderer Form zugesandt werden.

Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechend Anwendung. Im Falle widersprüchlicher Regelungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen sowie der Vertrag im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich geregelt sind, werden nach Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt.

Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einzelner Bestimmungen sind ebenfalls im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

Ist ein Angebot zeitlich befristet oder an bestimmte Bedingungen geknüpft, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen.

Alle Angebote sind freibleibend. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Angebote jederzeit zu ändern oder anzupassen.

Die Angebote enthalten eine vollständige und zutreffende Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann.

Werden Produktabbildungen verwendet, stellen diese die angebotenen Produkte möglichst originalgetreu dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler in Beschreibungen, Abbildungen oder Preisangaben sind unverbindlich und begründen keinen Schadensersatz- oder Rücktrittsanspruch.

Produktabbildungen dienen ausschließlich der Veranschaulichung. Der Verkäufer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den tatsächlichen Produktfarben entsprechen.

Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, damit der Verbraucher seine Rechte und Pflichten bei Annahme des Angebots eindeutig erkennen kann. Hierzu gehören insbesondere:

• der Verkaufspreis, ohne Einfuhrabgaben, Zollgebühren oder Einfuhrumsatzsteuer. Diese Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Der jeweilige Versanddienstleister oder Zoll erhebt gegebenenfalls die anfallenden Einfuhrabgaben und Steuern beim Empfänger.
• gegebenenfalls anfallende Versandkosten;
• die Art und Weise des Vertragsabschlusses;
• die Information darüber, ob ein Widerrufsrecht besteht;
• die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen;
• die Gültigkeitsdauer des Angebots oder der Zeitraum, innerhalb dessen der Preis garantiert wird;
• gegebenenfalls die Kosten für den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln, sofern diese von den üblichen Kommunikationstarifen abweichen;
• ob der Vertrag nach Vertragsabschluss archiviert wird und wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
• wie der Verbraucher die von ihm angegebenen Daten vor Vertragsabschluss überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
• gegebenenfalls bestehende Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat, und die Möglichkeit, diese elektronisch einzusehen;
• die Mindestlaufzeit des Vertrags bei Dauerschuldverhältnissen;
• sofern zutreffend: verfügbare Größen, Farben und Materialien.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.

Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Verkäufer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Verkäufer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Online-Umgebung zu gewährleisten. Sofern der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, werden geeignete Sicherheitsmaßnahmen angewendet.

Der Verkäufer ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Umfang zu prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss von Bedeutung sind. Hat der Verkäufer aufgrund dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder die Ausführung des Vertrags an besondere Bedingungen zu knüpfen.

Der Verkäufer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung:

• die Geschäftsanschrift, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
• die Bedingungen und das Verfahren zur Ausübung des Widerrufsrechts oder – sofern kein Widerrufsrecht besteht – einen deutlichen Hinweis auf dessen Ausschluss;
• Informationen über Garantien und den Kundendienst nach dem Kauf;
• die in Artikel 4 genannten Angaben, sofern diese dem Verbraucher nicht bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt wurden;
• die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, sofern dieser auf unbestimmte Zeit oder für mehr als ein Jahr geschlossen wurde.

Bei Dauerschuldverhältnissen gilt die vorstehende Verpflichtung nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass die bestellten Produkte ausreichend verfügbar sind.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist.

Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher die Ware und deren Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er darf die Ware nur insoweit auspacken oder benutzen, wie dies erforderlich ist, um deren Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise festzustellen.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Ware einschließlich sämtlichen Zubehörs – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Verkäufer bereitgestellten angemessenen und eindeutigen Anweisungen zurückzusenden.

Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, muss er den Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder per E-Mail darüber informieren.

Nach dieser Mitteilung ist die Ware innerhalb weiterer 14 Tage zurückzusenden.

Der Verbraucher hat den Nachweis zu erbringen, dass die Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, beispielsweise durch Vorlage eines Versandbelegs.

Unterlässt der Verbraucher die Mitteilung über den Widerruf oder erfolgt die Rücksendung nicht innerhalb der genannten Fristen, gilt der Kauf als endgültig.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Hat der Verbraucher bereits Zahlungen geleistet, erstattet der Verkäufer den entsprechenden Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Ware bereits zurückerhalten wurde oder der Verbraucher einen eindeutigen Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht hat.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Verkäufer kann das Widerrufsrecht für die nachstehend aufgeführten Produkte ausschließen, sofern dies bereits im Angebot und spätestens vor Vertragsabschluss eindeutig angegeben wurde.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist insbesondere möglich bei Produkten,

• die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
• die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
• die schnell verderben oder deren Haltbarkeit schnell überschritten wird;
• deren Preis von Schwankungen auf den Finanzmärkten abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat;
• bei einzelnen Zeitungen oder Zeitschriften;
• bei Audio- oder Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• bei Hygieneartikeln, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Verkäufer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, wenn deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat. Der Hinweis auf diese Schwankungsanfälligkeit sowie der Umstand, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, müssen im Angebot enthalten sein.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Verkäufer dies festgelegt hat und:

diese auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder
der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
Der Lieferort befindet sich gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes von 1968 in dem Land, in dem die Beförderung beginnt. Im vorliegenden Fall erfolgt die Lieferung außerhalb der EU. Infolgedessen wird der Post- oder Kurierdienst die Einfuhrumsatzsteuer oder Zollabfertigungskosten beim Kunden erheben. Daher wird vom Verkäufer keine Mehrwertsteuer berechnet.

Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Tippfehlern. Für die Folgen von Druck- und Tippfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Tippfehlern ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot genannten Spezifikationen sowie den üblichen Anforderungen an Gebrauchstauglichkeit und/oder Zuverlässigkeit entsprechen, die der Verbraucher aufgrund der Art des Produkts und/oder der Dienstleistung erwarten kann.

Ein Produkt gilt nicht als mangelhaft, wenn der Mangel auf unsachgemäße Verwendung oder Wartung durch den Verbraucher zurückzuführen ist.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Verkäufer lässt bei der Entgegennahme und Bearbeitung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Dienstleistungsanfragen größtmögliche Sorgfalt walten.

Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Verkäufer mitgeteilt hat.

Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Verkäufer angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine abweichende Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kostenfolge aufzulösen.

Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Verkäufer den vom Verbraucher gezahlten Betrag schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.

Sollte sich die Lieferung eines vom Verbraucher bestellten Produkts als unmöglich erweisen, bemüht sich der Verkäufer nach Kräften, einen Ersatzartikel von vergleichbarer Qualität und Preisklasse anzubieten. Der Verbraucher kann den Vertrag in solchen Fällen stornieren; der Verkäufer stellt sicher, dass der Verbraucher eine Rückerstattung innerhalb von 14 Tagen erhält.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Verkäufer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Dritten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge unmittelbar nach Vertragsschluss zu zahlen.

Der Verbraucher ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich über Unrichtigkeiten bei den übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.

Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Inkassokosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 13 – Beschwerden und Streitigkeiten

Der Verkäufer verfügt über ein gut dokumentiertes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung des Mangels durch den Verbraucher beim Verkäufer eingereicht werden.

Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, wird der Streitfall dem zuständigen Gericht vorgelegt.

Der Verbraucher hat die Möglichkeit, Streitigkeiten über die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission beizulegen.

Artikel 14 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zu Lasten des Verbrauchers gehen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.